STEULi-Merkblätter
STEULi-Beraterbriefe
Aktuelles bei STEULI
Mittwoch 05. Mai 2010
Neues Merkblatt: Hotelübernachtung 2010 - Besonderheiten beim Frühstück
Seit dem 01.01.2010 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für kurzfristige Übernachtungsleistungen. Neben dem reinen Übernachtungsangebot gilt der ermäßigte Steuersatz auch für übliche Nebenleistungen, nicht hingegen für sonstige Angebote des Hoteliers wie z.B. die Aus[mehr]
Dienstag 27. April 2010
Neues Merkblatt: Buch- und Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhren
Nimmt ein Unternehmer Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet (EU-Länder) vor, bleiben diese von der Umsatzsteuer befreit. Gleiches gilt für Ausfuhren in sogenannte Drittländer (= Länder, die nicht zur EU gehören). Für die Steuerbefreiung muss der Unternehmer aber best[mehr]
Donnerstag 15. April 2010
Neues Merkblatt: Künstlersozialabgabe
Aufgrund des in 2007 geänderten Künstlersozialversicherungsgesetzes werden zur Künstlersozialkasse abgabepflichtige Unternehmen verstärkt durch die Deutsche Rentenversicherung geprüft. Das Merkblatt erläutert, welche Unternehmer von der Abgabepflicht betroffen sind, wie s[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Steuerwirksames "Verschieben" des Zuflusses einer Abfindung zulässig
Abfindungen an Arbeitnehmer, z. B. aufgrund betriebsbedingter Kündigungen, stellen grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Als "sonstige Bezüge" sind sie in dem Kalenderjahr steuerlich zu erfassen, in dem sie dem Arbeitnehmer zufließen.[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Erbrecht - Neuregelungen ab dem 1. Januar 2010
Am 1.1.2010 ist die Reform des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft getreten, deren wesentliche Inhalte im Bereich des Pflichtteilsrechts liegen, ohne den Pflichtteil abzuschaffen. Die Neuregelungen gelten für jeden Erbfall nach dem 31.12.2009.[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Verweigerte Zustimmung zur Zusammenveranlagung - Schadensersatzpflicht
Auch bei jetzt getrennt lebenden Ehegatten kann unter bestimmten Voraussetzungen ein gemeinsamer Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gestellt werden. Wenn ein solcher Antrag der steuerlichen Entlastung des Ehegatten dient, kann der andere Ehegatte verpflichtet[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Kapitalertragsteuer: Anforderungen an Bescheinigung bei Leerverkäufen
Das BMF hatte letztes Jahr den mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragten Personen (nachfolgend StB/RA) Pflichten auferlegt, soweit es um Anrechnung oder Erstattung der in einer Steuerbescheinigung ausgewiesenen Kapitalertragsteuer geht ...[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Abzug von Vorsorgeaufwendungen sowie Höhe des Grundfreibe-trags
Der BFH hat kürzlich in 3 Urteilen die Verfassungsmäßigkeit einiger ab 2005 geltender beschränken-der Abzugsmöglichkeiten und Freibeträge bei der Einkommensteuer geprüft. Leider - aus Sicht der Steuerbürger - ohne erfreulichen Ausgang.[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Vorsteuerabzug durch Ehegattengemeinschaften
Der Vorsteuerabzug setzt u. a. voraus, dass ein Unternehmer Leistungen für sein Unternehmen bezieht und er hierüber eine ordnungsgemäße Rechnung besitzt. Gerade unternehmerisch tätigen Grundstücksgemeinschaften bereiten diese einfachen Grundregeln oft Probleme.[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Erbfolgenachweis gegenüber Grundbuchamt bei Vor- und Nacherbefolge
Das gerichtliche Eröffnungsprotokoll einer letztwilligen Verfügung kann bei einem notariell beurkundeten Testament oder einem Erbvertrag anstelle des Erbscheins den Erbnachweis erbringen, wenn der Ausfertigung des gerichtlichen Protokolls in Verbindung mit einer beglaubigten[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Gesetz gegen Steuerhinterziehung läuft mangels "Steueroasen" ins Leere
Das Bundesfinanzministerium teilt mit, dass es derzeit keinen Staat und kein Gebiet gibt, das die Voraussetzungen einer "Steueroase" i. S. d. erst im Jahr 2009 in Kraft getretenen Regelungen (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Abgabe freiwilliger Steuererklärungen rückwirkend bis 2003 möglich
Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Einkommensteuer-Veranlagung nur zur Pflicht, wenn besondere Umstände hinzutreten. Ist man hiervon nicht betroffen, kann eine [mehr]
Sonntag 14. März 2010
Zusammenveranlagung: Änderung wegen rückwirkenden Ereignisses
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines - nur die Verhältnisse eines Ehegatten berührenden - rückwirkenden Ereignisses berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten betrifft.[mehr]
Mittwoch 10. März 2010
Bagatellregelung für elektronische Rechnungen gefordert – Verzicht auf Signatur
Durch eine einfache Maßnahme kann die deutsche Wirtschaft beim Rechnungsaustausch um einen Milliardenbetrag entlastet werden. Dazu muss lediglich die Ausnahmeregelung für elektronische Rechnungen für Online-Fahrausweise, bei denen auf eine elektronische Signatur verzichtet w[mehr]
Montag 08. März 2010
Neues Merkblatt: Anforderungen an eine Rechnung
Vollständige Rechnungsangaben und die Einhaltung der Formvorschriften bei der Rechnungserstellung sind unabdingbare Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. Daher sollten Sie sowohl bei der Erstellung eigener Rechnungen als auch bei der Kontrolle eingehender Rechnungen größte[mehr]
Montag 08. März 2010
Neues Merkblatt: Pkw-Nutzung durch Arbeitnehmer
Gewähren Sie als Arbeitgeber Ihrem Arbeitnehmer ein Fahrzeug, ist diese Vorteilsgewährung lohn- und sozialversicherungspflichtig. Das Merkblatt zeigt Ihnen, welche steuerlichen Gestaltungen möglich sind und wie Sie diese optimal nutzen können.[mehr]
Montag 08. März 2010
Neues Merkblatt: Familienförderung
Für Familien und allein erziehende Eltern sieht der Staat in bestimmten Situationen Unterstützung und Zuschüsse vor. Wer Anspruch auf Hilfe hat, zeigt das Merkblatt.[mehr]
Montag 08. März 2010
Neues Merkblatt: Bilanzrechtsreform (BilMoG)
Das BilMoG soll den Informationsgehalt des handelsrechtlichen Jahresabschlusses verbessern, ohne dass sich dadurch steuerliche Auswirkungen ergeben. Das heißt, die Änderungen sind steuerneutral. Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick.[mehr]
Donnerstag 25. Februar 2010
Fälligkeiten im März 2010 und April 2010
Steuertermine in 03/2010 sowie Vorschau auf die Fälligkeiten 04/2010.[mehr]
Donnerstag 25. Februar 2010
Wann muss und wann sollte die Anlage KAP mit abgegeben werden
Ab dem 1. Januar 2009 führen Banken und Finanzinstitute auf Zinserträge und andere Gewinne aus Kapitalanlagen pauschal 25 Prozent Kapitalertragsteuer („Abgeltungsteuer“) zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer ab. Grundsätzlich ist die Einkommensteuer auf Kapit[mehr]
Donnerstag 25. Februar 2010
Straffreiheit nur bei vollständigen Angaben in der Selbstanzeige
Vor allem steuerlich nicht beratene Bürger, die ihr Gewissen erleichtern wollen, machen in ihrer Selbstanzeige zunächst unvollständige Angaben zu ihrem im Ausland unbemerkt vom deutschen Fiskus angelegten Kapital. So fehlen in zahlreichen Fällen die erforderlichen Auskünfte [mehr]
Donnerstag 25. Februar 2010
Neues Merkblatt: Pkw-Nutzung durch Unternehmer
Mittelständische Unternehmer nutzen ihren Pkw üblicherweise sowohl betrieblich als auch privat. Soweit der Pkw aufgrund des betrieblichen Nutzungsumfangs zum Betriebsvermögen gehört, sind einerseits die gesamten Kfz-Kosten uneingeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar. Ande[mehr]
Donnerstag 25. Februar 2010
Neues Merkblatt: Das beruflich genutzte Arbeitszimmer
Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein zu einer Wohnung gehörender – aber vom übrigen Wohnbereich abgetrennter – Raum, der ausschließlich zu beruflichen oder betrieblichen Zwecken genutzt wird. Das Merkblatt erläutert Ihnen die steuerlichen Einzelheiten.[mehr]
Donnerstag 25. Februar 2010
Neues Merkblatt: Geschenke und Bewirtungskosten
Nicht alle betrieblich veranlassten Aufwendungen sind als Betriebsausgaben abziehbar. Das Merkblatt erläutert zwei Beispiele für nicht abziehbare Betriebsausgaben: Aufwendungen für Geschenke und Bewirtungskosten.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Erkennbarkeit des Missbrauchs der Vertretungsmacht durch GmbH-Geschäftsführer
Ein Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Geschäftsführer einer GmbH ist für einen Rechtsanwalt als Geschäftspartner objektiv evident, wenn der Geschäftsführer ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Abzinsungspflicht für unverzinsliche Gesellschafterdarlehen
Seit dem Jahr 1999 besteht für bilanzierende Unternehmen die Pflicht, unverzinsliche Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit einer (Rest-) Laufzeit von mindestens 12 Monaten in der Steuerbilanz mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Geschaffen wurde diese Regelung insbeso[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Verunglückte Organschaft durch zu späte Eintragung
In Unternehmensgruppen und Konzernen wird das Instrument der körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft häufig genutzt. Für die steuerliche Anerkennung der Organschaft sind jedoch strenge formale Kriterien zu erfüllen, die in der Praxis häufig nicht ausreic[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Wertaufholung bleibt zunächst steuerfrei
Anteile an Kapitalgesellschaften sind nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter, die folglich nicht planmäßig, sondern allenfalls außerplanmäßig abgeschrieben werden können. Ist eine solche Teilwertabschreibung in der Vergangenheit erfolgt, so muss zu jedem nachfolgenden Bilanzstich[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Anwaltliche Beratungsfehler bei Gesamthandsgemeinschaften
Der Abfindungsanspruch des Ausgeschiedenen aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich gegen die übrigen Gesellschafter persönlich, nicht gegen die Gesellschaft in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Abspaltung durch Neugründung bewirkt keine Gesamtrechtsnachfolge
Bei einer Abspaltung durch Neugründung ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB
Eine Unternehmensfortführung gemäß § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen Rechtsverkehrs um den - den Schwerpunkt des Unternehmens bildenden - wesentlichen Kernbereich han[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Lieferung und Einpflanzung von Pflanzen, zu welchem Steuersatz?
Für sich genommen unterliegt die Lieferung von Pflanzen dem ermäßigten Steuersatz (7 %), das Einpflanzen hingegen dem Regelsteuersatz (19 %). Liefert nun eine Baumschule Pflanzen und übernimmt auch deren Einpflanzung, so sieht ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Krankmeldung nach Streit mit Arbeitgeber
Durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weist der Arbeitnehmer seine Erkrankung nach. Dabei gilt, dass zunächst davon auszugehen ist, dass die Bescheinigung inhaltlich richtig ist, der Arbeitnehmer also unverschuldet seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht n[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien
Einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person sind zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Unternehmen der Musikindustrie müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der v[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Steuerbefreiung für Musiklehrer
Das UStG befreit Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer an privaten Schulen und ähnlichen Einrichtungen von der Umsatzsteuer, wenn diese unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Voraussetzung ist ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Beginn der Verjährungsfrist für Anspruch gegen Steuerberater
Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den Steuerberater wegen verspäteten Hinweises auf dieses Risiko mit dem ersten Bescheid, der die Verluste ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Umsetzung von EU-Vorgaben im UStG
Weniger öffentlichkeitswirksam als die Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen sind die Änderungen des UStG durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen. Dies wundert auch nicht ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Neues zur Kfz-Nutzung aus dem Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium stellt in einem aktuellen Schreiben dar, wie die private Kfz-Nutzung ertragsteuerlich zu ermitteln ist. Das Schreiben befasst sich u. a. mit den folgenden Themen ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Abgabe von Speisen und Getränken: 7 % oder 19 %
Ein für die Gastronomie unsägliches Thema ist die Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Was in der Theorie einfach klingt, die Lieferung von Nahrungsmitteln ist begünstigt, Dienstleistungen in Verbindung hiermit nicht, beschäftigt[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Trennung der Bemessungsgrundlagen: Erleichterung für Spediteure etc.
Die UStR 2008 sehen für gewisse Sachverhalte vereinfachte Aufzeichnungspflichten vor. Aufgrund der ab 2010 neuen Verpflichtung zur Angabe von Dienstleistungen, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt werden und für die der Leistungsempfänger die USt schuldet, in der Zu[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Pkw-Überlassung an Handelsvertreter
Sachverhalte, die als Tausch bzw. tauschähnlicher Umsatz qualifiziert werden, unterliegen der Umsatzsteuer. Im Gegensatz hierzu ist die Beistellung von Waren und Dienstleistungen nicht steuerbar. Eine Beistellung liegt z. B. dann vor ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Vereinfachungsregelung für Konsignationslager
Ein Konsignationslager wird vom Lieferanten im Unternehmen des Kunden eingerichtet und betrieben. Der Kunde kann je nach Bedarf Ware entnehmen. Bis zur Entnahme bleibt die Ware Eigentum des Lieferanten. Erst mit Entnahme erfolgt die Lieferung an den Kunden.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Buchführungspflicht hängt auch von den Auslandsumsätzen ab
Unabhängig von der handelsrechtlichen Verpflichtung zur Buchführung werden Steuerpflichtige nach der AO zur Buchführung verpflichtet, wenn ihr Umsatz 500.000 EUR im Kalenderjahr überschreitet. Umstritten war bisher, ob nicht steuerbare Auslandsumsätze bei der Prüfung der Ums[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen
Der Kläger, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, aktivierte als gewillkürtes Betriebsvermögen Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk (Wert 500 DM), einer Viehzentrale und an der örtlichen Volksbank. Der Einlagewert entsprach dem Nennwert der Anteile. Einig[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Vorsteuerabzug: 10 %-Grenze gilt weiterhin
Das nationale UStG lässt den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen für das Unternehmen nur zu, wenn diese zu mindestens 10 % unternehmerisch genutzt werden. Die MwStSystRL kennt eine solche Beschränkung nicht. Die deutsche Regelung bedurfte daher einer Genehmigung d[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Werkstattinventar keine wesentliche Betriebsgrundlage
Wird im Rahmen einer Unternehmensnachfolge ein Betrieb insgesamt aufgegeben oder verkauft, kommt es häufig zur Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven, die sich manchmal über viele Jahrzehnte gebildet haben. In einigen Fällen behält der bisherige Unternehmer jedoch [mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Fristlose Kündigung wegen Annahme privater unentgeltlicher Vorteile
Die Vorteilsannahme von Angestellten und Organmitgliedern ist regelmäßig dazu geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Streitig ist dabei i. d. R., ob es erforderlich ist, dass für den angenommenen Vorteil eine Gegenleistung erfolgt ist oder erfolgen soll und ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Verdachtskündigung wegen dringendem Straftatverdacht
Bei langfristigen Vertragsbeziehungen sind Kündigungen i. d. R. nur aus wichtigem Grund möglich. Erforderlich ist regelmäßig, dass der wichtige Grund auch tatsächlich nachweisbar vorliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte nunmehr darüber zu befinden, ob bereits [mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Grundstückskauf: Verbot von Neuvermietungen
Die Vereinbarung in einem Grundstückskaufvertrag, nach der ein Verkäufer nach Vertragsabschluss ohne Zustimmung des Käufers keine Neuvermietung vornehmen oder sonstige Nutzungsverhältnisse begründen darf, gilt auch für Nutzungsverträge, die spätestens zu dem ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Abzugsfähigkeit bei Dienstreisen mit Urlaub: Rechtsprechungsänderung
Wird an eine Dienstreise noch ein privater Urlaub angehängt, stellt sich die Frage nach der Abzugsfähigkeit der Kosten für den beruflichen Anteil. Problematisch waren insbesondere Kosten für die Hin- und Rückreise, da diese sowohl beruflich als auch privat veranlasst gewesen[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Schenkungsteuer: Vermögensübertragung auf rechtsfähige Stiftung
Wird eine Unternehmensbeteiligung unter Wert veräußert, kann - jedenfalls dann, wenn keine tatsächlichen Gründe für den Kaufpreis unter Wert vorliegen - von einer Schenkung des Verkäufers an den Käufer auszugehen sein. Diese unterliegt dann der Schenkungsteuer. Entsprechende[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Kollateralschaden: massive Steuerstraftaten kosten Arztzulassung
Eine Steuerhinterziehung in größerem Umfang führt wegen des dadurch bedingten Vertrauensverlustes in die Integrität der Ärzteschaft zur Unwürdigkeit und damit zwingend zum Widerruf der Approbation, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arzt noch das ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Honorar für halbstündige Beratung ohne Honorarvereinbarung
Wenn sich ein Mandant durch einen Anwalt während eines halbstündigen Gesprächs in dessen Kanzlei beraten lässt, liegt eine entgeltliche Rechtsanwaltstätigkeit i. S. d. § 612 BGB vor. Wurde vor der Beratung keine Vereinbarung über die Vergütungshöhe getroffen, ist auf ... [mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Aufwendungen für Sprachkurs im EU-Ausland als Werbungskosten
Bei einem Sprachkurs im Ausland ist durch eine Gesamtwürdigung zu bestimmen, ob neben den reinen Kursgebühren auch die Aufwendungen für die mit dem Sprachkurs verbundene Reise beruflich veranlasst und demzufolge als Werbungskosten abziehbar sind. Dass dies auch bei einem Spr[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Anschaffung eines Gebäudes: Anschaffungsnahe Aufwendungen
Welche Aufwendungen unter dieser Vorschrift im Einzelnen zu subsumieren sind, ist umstritten. Insbesondere besteht Streit darüber, ob auch Schönheitsreparaturen, die jährlich üblicherweise anfallen, darunter zu qualifizieren sind.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Selbstanzeige: Keine Erweiterung der Festsetzungsfrist
Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamtes stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i. S. d. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Anrechnung von Vorempfängen auf Erbteile
Vorempfänge, die ein Miterbe erhalten hat, sind nur dann im Rahmen der Erbauseinandersetzung untereinander auszugleichen bzw. auf ein Erb- oder Pflichtteil anzurechnen, also als Auseinandersetzungsbestimmung zu berücksichtigen, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder vom Erblas[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Wärmedämmung einer Hauswand über die Grundstücksgrenze hinaus
Der Eigentümer eines Grundstücks muss es nicht dulden, dass die Wand eines an die Grundstücksgrenze gebauten Nachbarhauses mit Wärmedämmplatten versehen wird, die mehrere Zentimeter in den Luftraum seines Grundstücks hineinragen.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Bei besonders schweren Pflichtverletzungen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen.[mehr]
Montag 15. Februar 2010
Leitfaden zum sicheren Umgang mit IT für Unternehmen
Die Broschüre sensibilisiert für die IT-Sicherheit im Unternehmen und stärkt die Kompetenz und Eigenverantwortung der Nutzer, indem nicht nur das Gefahrenpotenzial beschrieben wird. Konkrete Handlungsempfehlungen zeigen Wege auf, wie Sie sich sicherer im Netz bewegen können.[mehr]
Mittwoch 10. Februar 2010
BMF-Schreiben: Umsatzsteuersatz für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen
Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - V R 25/07 - (Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. ) hat der BFH entschieden, dass die Lieferung einer Pflanze und deren Einpflanzen durch den liefernden Unternehmer umsatzsteuerrechtlich jeweils selbständig zu[mehr]
Mittwoch 10. Februar 2010
Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden (FG Rheinland-Pfalz)
Mit Urteil vom 21. Januar 2010 zum Kindergeldrecht (Az.: 4 K 1507/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im[mehr]
Mittwoch 10. Februar 2010
Veröffentlichte BFH-Entscheidungen vom 10.02.2010
Der BFH hat am 10.02.2010 u.a. Entscheidungen zu folgenden Themen veröffentlicht: Passivierung "angeschaffter" Drohverlustrückstellungen / Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern - Bildung und Auflösung von Rückstel[mehr]
Mittwoch 10. Februar 2010
Vergünstigung für Betriebsvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz entfällt, wenn Steuer aus Substanz des Betriebs gezahlt wird
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 11. November 2009 II R 63/08 entschieden, dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auch dann wegen zu hoher Entnahmen aus dem Betriebsvermögen nachträglich [mehr]
Dienstag 09. Februar 2010
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe im Januar 2010 in Haiti
Durch das Erdbeben in Haiti sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in einem aktuellen BMF-Schreiben zusammengefasst. [mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Immobilieneigentümer: Fotovoltaikanlagen und deren steuerliche Behandlung (II)
In der STEULi-INFORMATION Nr. 41 - 12/2009 hatten wir die Themenreihe rund um die steuerliche Behandlung von Fotovoltaikanlagen gestartet und wollen diese nun fortsetzen. [mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Kapitalanleger: Scheingewinne müssen versteuert werden
Wir berichteten bereits über eine Entscheidung wonach ein betrogener Kapitalanleger die ihm auf dem Papier zugeschriebenen „Gewinne“ voll versteuern musste.[mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Eltern: Schuldenübernahme für ein erwachsenes Kind ist nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Nach einem aktuellen Urteil sind Zahlungen von Eltern für die Schulden ihres Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.[mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kfz
Mit einem Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zur steuerlichen Behandlung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten geäußert.[mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Arbeitnehmer: Teilabfindungen sind steuerbegünstigt
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrages zur Änderung des Arbeitsvertrages unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung liegen.[mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Arbeitnehmer: Sprachkurse außerhalb Europas
Wer als Arbeitnehmer Kosten für einen Sprachkurs im Ausland als Werbungskosten ansetzen möchte, hat es normalerweise schwer dies durchzusetzten. [mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Alle Steuerpflichtigen: Kosten für alternative Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung?
Arztkosten können - soweit sie nicht von der Krankenkasse übernommen werden - außergewöhnliche Belastungen darstellen.[mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Alle Steuerpflichtigen: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
Beherrschendes Steuerthema der letzten Zeit war und ist der möglicherweise verfassungswidrige Solidaritätszuschlag. Verfassungswidrig?[mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Alle Steuerpflichtigen: Wichtige Steueränderungen zum Jahresbeginn
An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen kleinen Überblick über die wichtigsten steuerlichen Neuerungen geben, die das Jahr 2010 mit sich bringt.[mehr]
Mittwoch 27. Januar 2010
Fälligkeiten im Februar 2010 und März 2010
Steuertermine in 02/2010 sowie Vorschau auf die Fälligkeiten 03/2010.[mehr]
Mittwoch 27. Januar 2010
Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Kreditinstitut Recht gegeben, das sich geweigert hatte, dem Finanzamt (FA) einen Betrag zurückzuzahlen, der als Steuererstattung auf ein von der Bank bereits gekündigtes Konto eines Kunden überwiesen worden war.[mehr]
Mittwoch 27. Januar 2010
"Sonderregelung für Reisebüros" EuGH-Vorlage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die "Sonderregelung für Reisebüros" auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt.[mehr]
Mittwoch 27. Januar 2010
Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage
Mit Urteil vom 19. November 2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden.[mehr]
Freitag 15. Januar 2010
Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen (z.B. Hotel) ab 01.01.2010
Dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen[mehr]
Dienstag 12. Januar 2010
Steuerlast senken - Freibeträge der Kinder nutzen
Familien mit Kindern können Kapitalerträge auf mehrere Schultern verteilen und Kapitalvermögen an Kinder verschenken. Da Kindern ebenso wie den Eltern jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung zustehen, kann so die Steuerlast vermindert werden.[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Aussetzung der Vollziehung: Anordnung einer Sicherheitsleistung
Wird die Aussetzung der Vollziehung einer Steuerfestsetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, muss diese wirtschaftlich zumutbar sein.[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Genügt "c/o"-Adresse, auch wenn kein eigener Briefkasten existiert?
Bei der Prüfung, ob die von einer Gesellschaft angemeldete inländische Geschäftsadresse den gesetzlichen Anforderungen genügt (§§ 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG), steht einer Bejahung jedenfalls nicht grundsätzlich der auf einen Dritten hinweisende Zusatz "c/o" entgegen.[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Formwirksamkeit der Beurkundung einer GmbH-Geschäftsanteilsabtretung
Nach der aktuellen Fassung des § 40 Abs. 2 GmbHG ist es möglich, dass Beurkundungen durch einen Schweizer Notar nicht mehr als gleichwertig und wirksam anerkannt werden, da er mangels Amtsbefugnis nicht die Abtretung eines Geschäftsanteils beim Handelsregister anzeigen kann.[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Wettbewerbsverbote in GmbH-Gesellschaftsverträgen und § 1 GWB
In GmbH-Gesellschaftsverträgen wird oftmals ein Wettbewerbsverbot zu Lasten der Gesellschafter vereinbart. Wird ein Gesellschafter gleichwohl auf demselben Markt tätig, wendet dieser regelmäßig ein, ein solches Verbot sei unwirksam. In diesem Zusammenhang war streitig, ob de[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Schadenersatz wegen Verfügung von Alleingesellschafterin
Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der GmbH kann nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das - wie § 30 oder 64 GmbHG - durch eine Weis[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Anwendung von § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. auf EU-Auslandsgesellschaften
§ 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung normiert die Ersatzpflicht von Geschäftsführern für Zahlungen, die nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Die Regelung ist auf Gesellschafte[mehr]
Montag 11. Januar 2010
BGH zur GmbH-Gesellschafterversammlung
Der Bundesgerichtshof hat Grundsätze für GmbH-Gesellschafterversammlungen festgelegt.[mehr]
Montag 11. Januar 2010
BGH zur Karenzentschädigung eines in der Insolvenz gekündigten Geschäftsführer
Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der GmbH (Schuldnerin), ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch des gekündigten Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus einem vertraglichen Wettbewerbsve[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Wegzugsteuer für Wertsteigerungen von Beteiligung an Kapitalgesellschaft rechtmäßig
§ 6 AStG wurde durch das SEStEG an europarechtliche Vorgaben angepasst. Die Neuregelung unterwirft die Wertsteigerungen bei § 17-Anteilen an KapG im Falle des Wegzugs in einen EU- bzw. EWR-Staat zwar immer noch einer besonderen Besteuerung. Die Steuer wird aber zinslos und o[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Qualifizierte Schriftformklausel verstößt gegen § 307 BGB
So genannte doppelte Schriftformklauseln sollen sicherstellen, dass mündliche Vereinbarungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses nicht wirksam werden können. Denn eine einfache Schriftformklausel, also die Regelung, wonach "Änderungen und Ergänzungen" schriftlich vereinbar[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Arbeitgeber dürfen Sonntagsarbeit anordnen
Über das gesetzlich verankerte Weisungsrecht dürfen Arbeitgeber einseitig Arbeitsbedingungen festlegen, wenn keine besonderen Regelungen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag bestehen. Dies betrifft auch die Verteilung der Arbeitszeit. [mehr]
Montag 11. Januar 2010
Haftung von Bau-Generalunternehmern für Insolvenzgeld
Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht eine Bürgenhaftung des (Haupt)Unternehmers in der Baubranche im Hinblick auf den Mindestlohn der Arbeitnehmer der von ihm eingesetzten Nachunternehmer vor. Diese gesetzliche Bürgenhaftung gilt auch bei Insolvenz des Nachunternehmers. [mehr]
Montag 11. Januar 2010
Keine Altregelung der Ansparabschreibung für Freiberufler im Jahr 2007
Zur Finanzierung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 wurde u. a. die Ansparabschreibung in einen Investitionsabzugsbetrag umgestaltet. Die Neuregelung ist mit mehreren Nachteilen versehen. [mehr]
Montag 11. Januar 2010
Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach dem UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art bzw. ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. Der BFH hatte nun zu prüfen, ob diese Regelung den Vorgaben der MwStSystRL entspricht.[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Kfz-Nutzung: Führt fehlendes Fahrtenbuch zwingend zur 1 %-Regel?
Wer behauptet, sein betriebliches Kfz ausschließlich betrieblich zu nutzen, muss dies dem Finanzamt mittels Fahrtenbuch nachweisen. Andere plausible Nachweise akzeptiert die Finanzverwaltung hingegen bisher nicht. Fehlt daher ein Fahrtenbuch, wird die private Nutzung gemäß d[mehr]
Montag 11. Januar 2010
BGH erkennt Chapter-11-Verfahren als Insolvenzverfahren an
Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird als Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens anerkannt. [mehr]
Montag 11. Januar 2010
Bauleistungen - Neues zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft
Zur Sicherstellung des Steueraufkommens schulden Bauleister im Sinne des § 13b UStG die Umsatzsteuer aus Bauleistungen, die an sie erbracht werden. Sie müssen die Umsatzsteuer errechnen, anmelden und an ihr Finanzamt abführen. Korrespondierend hierzu steht ihnen grundsätzlic[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Abfindung für Arbeitszeitreduzierung: Steuerbegünstigte Entschädigung
Zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften zählen auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt werden. Die Entschädigungen werden aber als außerordentliche Einkünfte tarifbegün[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Steuerpflicht von Preisgeldern eines freiberuflich tätigen Architekten
Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Den Gegensatz hierzu bilden Einnahmen, für deren Zufluss nicht der Betrieb, sondern private Umstände die Veranlassung geben. [mehr]
Montag 11. Januar 2010
Unentgeltliche oder verbilligte Flüge als Arbeitslohn
Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die nicht in Geld, sondern in einem sonstigen geldwerten Vorteil bestehen und im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft gewährt werden, stellen steuerpflichtigen Sachbezug [mehr]