STEULi-Merkblätter
STEULi-Beraterbriefe
Aktuelles bei STEULI
Samstag 14. November 2009
Urheberrechtsschutz für Allgemeine Geschäftsbedingungen?
STEULi Information Nr. 28 – 11/2009. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie sich konzeptionell und sprachlich von üblichen AGB-Standard-Texten unterscheiden.[mehr]
Samstag 14. November 2009
BFH: "Untervermittler" mit Zuführungsprovision
STEULi Information Nr. 27 – 11/2009. Die Tätigkeit eines Versicherungsvertreters umfasst alle Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Vermittlung von Versicherungsverträgen. Diese Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 11 UStG). Die Frage, ob die [mehr]
Samstag 14. November 2009
Wettbewerbliche Irreführung durch Zeichen mit dem Zusatz ®
STEULi Information Nr. 26 – 11/2009. Eingetragene Marken werden häufig mit dem Symbol ® gekennzeichnet, um deutlich zu machen, dass es sich hierbei um geschützte Kennzeichen handelt. Streitig war, ob der Inhaber einer Marke auch ein ähnliches Zeichen mit der Beifügung ® benu[mehr]
Samstag 14. November 2009
Betriebsprüfungen im Jahrestakt
STEULi Information Nr. 25 – 11/2009. Nach der Betriebsprüfungsordnung unterliegen Großbetriebe der lückenlosen Anschlussprüfung durch die Finanzverwaltung. Jeder Prüfungszeitraum schließt an den vorherigen Zeitraum an, so dass im Ergebnis jeder Veranlagungszeitraum vom Betri[mehr]
Samstag 14. November 2009
Die Vereinsrechtsreform kommt
STEULi Information Nr. 24 – 11/2009. Der Bundesrat hat am 18.9.2009 den Weg für Veränderungen im Vereinsrecht freigemacht. Die Neuregelungen sehen insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände vor. Ferner wurden die Voraussetzungen dafür gesch[mehr]
Samstag 14. November 2009
Schmerzensgeld vom Zahnarzt: Patient ist kein Versuchskaninchen
STEULi Information Nr. 23 – 11/2009. Nach mehrmaliger Fehlbehandlung eines Zahnarztes muss der Patient die falsche Behandlung nicht hinnehmen. Er kann eine andere Praxis zur Fehlerkorrektur aufsuchen und Schmerzensgeld verlangen.[mehr]
Samstag 14. November 2009
Grundpreise müssen auf einen Blick mit dem Endpreis wahrnehmbar sein
STEULi Information Nr. 22 – 11/2009. Nach einer gesetzlichen Vorschrift (§ 2 Abs. 1 PAngV) ist bei Waren neben dem Endpreis auch der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe anzugeben. Durch die Angabe des Grundpreises soll den Verbrauchern eine vereinfachte[mehr]
Samstag 14. November 2009
Land- und Forstwirtschaft: Errichtung von Reihenhäusern als Entnahme
STEULi Information Nr. 21 – 11/2009. Der Sohn eines Landwirts erbte den landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters. Dieser hatte den Betrieb bis 1979 selbst bewirtschaftet. Bereits in 1969 teilte er eine Parzelle in 9 Einzelflächen, veräußerte 8 Teilflächen und bebaute in der F[mehr]
Samstag 14. November 2009
Klageerhebung per E-Mail in NRW ohne qualifizierte digitale Signatur
STEULi Information Nr. 20 – 11/2009. Im modernen EDV-Zeitalter wird der Schriftverkehr im allgemeinen Geschäftsleben zunehmend per E-Mail geführt. Um die Integrität und Authentizität eines per E-Mail versandten Dokuments sicherzustellen, wurde die sog. qualifizierte digitale[mehr]
Samstag 14. November 2009
Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfällen ist verfassungsgemäß
STEULi Information Nr. 19 – 11/2009. Nach den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen nur dann auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, wenn er den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Das Hessische Landesarbeits[mehr]
Samstag 14. November 2009
Kurzfristige Verpachtung von Stall und Kühen zur Milchabgabevermeidung
STEULi Information Nr. 18 – 11/2009. Der Kläger ist Inhaber eines Milcherzeugerbetriebs, der die Milch an eine Molkerei liefert. Durch eine kurzfristige, 2-monatige Verpachtung der Milchkühe, Stallgebäude und Güllebehälter an eine rund 400 km entfernte GmbH wollte der Kläger[mehr]
Samstag 14. November 2009
Anbau von Zuckermais ist bewertungsrechtlich gärtnerische Nutzung
STEULi Information Nr. 17 – 11/2009. Eine landwirtschaftliche GbR bewirtschaftete eine 104 ha große Fläche durch Anbau von Zuckermais. Durch Flächenexpansionen nahm das Finanzamt zum 1.1.1997 eine bewertungsrechtliche Wertfortschreibung vor. Der ergangene Einheitswert wurde [mehr]
Samstag 14. November 2009
Minijob-Beurteilung: Ständige Überwachung durch Arbeitgeber ist Pflicht
STEULi Information Nr. 16 – 11/2009. Die Fragen, ob und wann bei Zusammentreffen mehrerer sog. geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (400-EUR-Jobs) wegen der dann gesetzlich vorgesehenen Zusammenrechnung der Entgelte die Sozialversicherungspflicht einsetzt sowie die Frage[mehr]
Samstag 14. November 2009
Verein: Satzungsänderung verkürzt Vorstandsamtsperiode
STEULi Information Nr. 15 – 11/2009. Bei einem eingetragenen Verein werden Satzungsänderungen mit Eintragung des Beschlusses über die Satzungsänderung in das Vereinsregister wirksam. Das bedeutet, dass mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister das Vereinsleben allein[mehr]
Samstag 14. November 2009
Beschränkung von Stellenausschreibungen auf Berufsanfänger
STEULi Information Nr. 14 – 11/2009. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Diskriminierungshandlungen untersagt. Solche mittelbaren Diskriminierungshandlungen sind oftmals in Stellenausschreibungen zu finden, wenn b[mehr]
Samstag 14. November 2009
Alter als Sozialauswahlkriterium nicht diskriminierend
STEULi Information Nr. 13 – 11/2009. Nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes war und ist bei diversen arbeitsrechtlichen Gesetzesregelungen ihre Zulässigkeit streitig. Hierzu gehört u. a. die Regelung des Kündigungsschutzgesetzes, nach der bei der Vornah[mehr]
Samstag 14. November 2009
EuGH - Generalanwalt: Uneingeschränkte Betriebszugehörigkeit
STEULi Information Nr. 12 – 11/2009. Seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist eine der am meisten umstrittenen Fragen, ob die Regelungen aus Gesetz oder Tarifvertrag, nach denen geleistete Betriebszugehörigkeitszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Besti[mehr]
Samstag 14. November 2009
Leistungen einer Praxisausfallversicherung
STEULi Information Nr. 11 – 11/2009. Bei der Praxis- oder Kanzleiausfallversicherung, die vor allem von Freiberuflern und Einzelgewerbe-treibenden in Anspruch genommen wird, ersetzt die Versicherungsgesellschaft die fortlaufenden Praxis- oder Kanzleikosten. Typische Versiche[mehr]
Samstag 14. November 2009
Kein Geld für Laser-OP
STEULi Information Nr. 10 – 11/2009. Eine Lasik-Operation zur Behandlung von Fehlsichtigkeiten ist keine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die private Krankenversicherung besteht nicht.[mehr]
Samstag 14. November 2009
Besteuerung von Jahreswagen
STEULi Information Nr. 09 – 11/2009. Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer durch verbilligte Überlassung von Waren oder Dienstleistungen einräumt. Handelt es sich dabei um Leistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Beda[mehr]
Samstag 14. November 2009
Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer: BFH äußert Zweifel
STEULi Information Nr. 08 – 11/2009. Seit dem Veranlagungszeitraum 2007 sind Aufwendungen für ein beruflich oder betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer nur noch steuerlich abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen [mehr]
Samstag 14. November 2009
Ausschlagung von werthaltiger Erbschaft durch Sozialleistungsempfänger
STEULi Information Nr. 07 – 11/2009. Die Frage, ob ein Empfänger von Sozialhilfeleistungen eine werthaltige Erbschaft ausschlagen kann, ist nicht nur streitanfällig, sondern in der Rechtsprechung uneinheitlich entschieden. Motiv für eine solche Ausschlagung ist, dass der Soz[mehr]
Samstag 14. November 2009
Vorschriften über "Riester-Zulage" teilweise gemeinschaftsrechtswidrig
STEULi Information Nr. 06 – 11/2009. Zu Beginn des Jahres 2002 wurde in Deutschland neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung die sog. "Riesterrente" als dritte Säule der Altersversorgung eingeführt. Der Aufbau der privaten Altersvorsor[mehr]
Samstag 14. November 2009
Schadensersatzprozess über 2 Jahrzehnte ist verfassungswidrig
STEULi Information Nr. 05 – 11/2009. Gerichte haben die Pflicht, Verfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen. Die Angemessenheit der Dauer ergibt sich indes nicht aus allgemeingültigen Zeitvorgaben, sondern muss nach den besonderen Umständen des Einzelfalls [mehr]
Samstag 14. November 2009
2-fache steuerrechtliche Förderung: Neubauten als "Denkmäler"
STEULi Information Nr. 04 – 11/2009. Im Steuerrecht können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude zu einem Neu-bau im bautechnischen Sinne führen. Nicht selten bringt das auch Vorteile, z. B. bei der mittlerweile auslaufenden Eigenheimzulage oder degressiven G[mehr]
Samstag 14. November 2009
"Riesterzulage" nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag für Ehegatte
STEULi Information Nr. 03 – 11/2009. Die sogenannte "Riesterrente" soll einen Anreiz schaffen, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen. Durch Förderung mittels steuerfreier staatlicher Zulagen sollen Personen begü[mehr]
Samstag 14. November 2009
Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei fehlenden Haupttätern
STEULi Information Nr. 02 – 11/2009. Die Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern von Wertpapierkunden ist zweifelhaft, wenn die Steuerhinterziehung nicht individuell festgestellt werden kann.[mehr]
Samstag 14. November 2009
Widerruf eines Steuerbescheids vor dem Zugang beim Empfänger
STEULi Information Nr. 01 – 11/2009. Teilt der Sachbearbeiter nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post, aber vor dessen Zugang, dem Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird dieser trotz des spätere[mehr]
Mittwoch 11. November 2009
Lohnsteuerkarte für 2010: Zum letzten Mal auf farbigem Karton
Bis zum 31.10.2009 sollte jeder Arbeitnehmer im Besitz seiner Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 2010 sein. Wer noch keine besitzt, ist verpflichtet, bei der Meldebehörde der zuständigen Gemeinde die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte zu beantragen. Zuständig ist die Behörd[mehr]
Mittwoch 04. November 2009
Frühere Pauschalbesteuerung sogenannter schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht
Mit Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die (frühere) pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und deswegen sowohl für Fonds der anderen EU-Mitgliedstaa[mehr]
Mittwoch 04. November 2009
Die sogenannte Wegzugsteuer ist rechtmäßig
Die sog. Wegzugsteuer des § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) ist rechtmäßig. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07. Mit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn J[mehr]
Sonntag 01. November 2009
www.steuli.de ist nun online
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, seit eben ist meine neue Internetseite www.steuli.de nun endlich als "STEULi beta" im Netz erreichbar. Der Bereich Ratgeber sowie der Bereich Aktuelles sind bereits verfügbar. Im Bereich Ratgeber finden Sie ein aktuelles [mehr]
Sonntag 01. November 2009
Fälligkeiten im November und Dezember 2009
Steuertermine 10.11.Umsatzsteuer Lohnsteuer Kirchensteuer zur Lohnsteuer Getränkesteuer Vergnügungsteuer 16.11. Gewerbesteuer Grundsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.11. für den Eingang der [mehr]
Dienstag 27. Oktober 2009
EU-Mehrwertsteuerpaket - Änderungen bei der Umsatzsteuer ab 01.01.2010
STEULi Information Nr. 40 – 10/2009Siehe auch: STEULi-Merkblatt "Änderungen bei der Umsatzsteuer ab 01.01.2010" Sonstige Leistungen an einen Unternehmer Sonstige Leistungen an einen Unternehmer (B2B‑Leistung, business-to-business) werden regelmäßig an dem Ort aus[mehr]
Donnerstag 22. Oktober 2009
Fälligkeiten im Oktober und November 2009
Steuertermine 12.10. UmsatzsteuerLohnsteuerKirchensteuer zur LohnsteuerGetränkesteuerVergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahl[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Löschung einer britischen Limited: Steuerliche Folgen
STEULi Information Nr. 39 – 10/2009 Nach britischem Recht kann die Registerbehörde eine Limited unter bestimmten weiteren Voraussetzungen (unter anderem vorherige Hinweise und Veröffentlichung) löschen, wenn die Gesellschaft nicht mehr am wirtschaftlichen Leben teilnimmt. D[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Bescheinigung über steuerliches Einlagekonto ist bindend!
STEULi Information Nr. 38 – 10/2009 Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft unterliegen bei den Anteilseignern regelmäßig der Besteuerung, die bereits durch Abzug der Kapitalertragsteuer sichergestellt wird. Etwas anderes gilt, wenn die Ausschüttungen die Rückzahlung von i[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Vorsicht bei variablen Ausgleichszahlungen in der Organschaft!
STEULi Information Nr. 37 – 10/2009 Die körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft wird in Konzernfällen häufig genutzt, um eine Ergebnisverrechnung der einzelnen, rechtlich selbstständigen Einheiten mit steuerlicher Wirkung zu erreichen. Voraussetzung für d[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Betriebsveräußerung unschädlich für Verlustvortrag
STEULi Information Nr. 36 – 10/2009 Im Rahmen der Konjunkturpakete zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung insbesondere das Kurzarbeitergeld deutlich erweitert. So müssen Arbeitgeber ab dem 1.7.2009 rückwirkend nach sechs Monaten Kurzarbeit keine Sozial[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Vorsteuerabzug aus Rechnungen: Kein Schutz des guten Glaubens
STEULi Information Nr. 35 – 10/2009 Im Rahmen der Konjunkturpakete zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung insbesondere das Kurzarbeitergeld deutlich erweitert. So müssen Arbeitgeber ab dem 1.7.2009 rückwirkend nach sechs Monaten Kurzarbeit keine Sozial[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
STEULi Information Nr. 34 – 10/2009 Im Rahmen der Konjunkturpakete zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung insbesondere das Kurzarbeitergeld deutlich erweitert. So müssen Arbeitgeber ab dem 1.7.2009 rückwirkend nach sechs Monaten Kurzarbeit keine Sozial[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Kurzarbeit: Wichtige Rechtsänderungen und Entscheidungen
STEULi Information Nr. 33 – 10/2009 Im Rahmen der Konjunkturpakete zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung insbesondere das Kurzarbeitergeld deutlich erweitert. So müssen Arbeitgeber ab dem 1.7.2009 rückwirkend nach sechs Monaten Kurzarbeit keine Sozial[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
MIAS: Neues Portal zur Überprüfung der USt-ID-Nr.?
STEULi Information Nr. 32 – 10/2009 Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei. Dies gilt jedoch nur, wenn die Unternehmer nachweisen können, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. Zu den umfangreichen Nachweispflichten gehört u. a. die Aufzeich[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern
STEULi Information Nr. 31 – 10/2009 Abnutzbares Anlagevermögen unterliegt der planmäßigen Abschreibung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Darüber hinaus können Umstände eintreten, die eine weitergehende Wertminderung begründen (z. B. Baumängel bei Gebäuden, technis[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Schadenersatz nach privater Nutzung des Dienst-Laptops im Urlaub
STEULi Information Nr. 30 – 10/2009 Die private Nutzung betrieblicher Telekommunikationseinrichtungen, insbesondere des Internets, ist ein Dauerbrenner arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen, regelmäßig im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Kündigung wegen unzulässiger [mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen: BFH contra BMF
STEULi Information Nr. 29 – 10/2009 Innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen sind grundsätzlich steuerfrei. Dies gilt jedoch nur, wenn die Unternehmer die nach der UStDV geforderten Nachweise erbringen. Rechtslage Mit Schreiben vom 06.01.2009 hat das BMF [mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Zeitpunkt der Umsatz- bzw. Vorsteuerkorrektur
STEULi Information Nr. 28 – 10/2009 Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, muss der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer und der Leistungsempfänger die Vorsteuer korrigieren. Rechtslage Der BFH hatte zuletzt seine Rechtsprechung geändert[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Umsatzsteuerbefreiung für die Berufsvorbereitung von Säuglingen
STEULi Information Nr. 27 – 10/2009 Leistungen privater Schulen, die unmittelbar Schul- und Bildungszwecken dienen, können von der Umsatzsteuer befreit sein. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schule von der zuständigen Landesbehörde bescheinigt wird, dass sie auf einen Be[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Weniger Aufträge reichen nicht als Kündigungsgrund
STEULi Information Nr. 26 – 10/2009 Unabhängig von der Frage, ob eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt ist, muss zunächst ein Kündigungsgrund vorliegen. Gerade in der Wirtschaftskrise wird darin allgemein der bloße Auftrags- und Umsatzeinbruch gesehen. Aller[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen
STEULi Information Nr. 25 – 10/2009 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet auch nur mittelbare (Alters)Diskriminierungen bei Stellenausschreibungen. Verboten sind sowohl unmittelbare Diskriminierungen (Beschränkung des Bewerberalters) als auch mittelbare Diskrimin[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Keine zeitliche Begrenzung für Betriebsverpachtung
STEULi Information Nr. 24 – 10/2009 Stellt ein Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt hierin regelmäßig eine Betriebsaufgabe. Als Konsequenz sind stille Reserven in den Wirtschaftsgütern, die in das Privatvermögen übernommen werden (z. B. Betriebsgrundstück),[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Verbindlichkeit von Mehrheitsbeschlüssen über Beitragserhöhungen
STEULi Information Nr. 23 – 10/2009 Ein Beschluss zu einer Beitragserhöhung ist - sofern nicht eine gegenteilige allseits oder individuell wirkende Bedingung vereinbart ist - zu Lasten des zustimmenden Gesellschafters auch dann verbindlich, wenn nicht sämtliche Gesellschaft[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Ausfuhrnachweise im elektronischen Ausfuhrverfahren
STEULi Information Nr. 22 – 10/2009 Seit dem 1.7.2009 besteht die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Dieses erfolgt über das IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr. Schriftliche Ausfuhranmeldungen sind grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ausnahmen gelten nur bei A[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Doch keine Umsatzsteuerpflicht für angestellte Rechtsanwälte
STEULi Information Nr. 21 – 10/2009 Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters ist ein höchstpersönliches Amt. Übt dies ein angestellter Rechtsanwalt aus, so wird er im Außenverhältnis gegenüber dem Gemeinschuldner im eigenen Namen tätig. Hieraus hatte die Finanzverwaltung noch [mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Vermietung: Steuerbefreiung für Strom
STEULi Information Nr. 20 – 10/2009 Die langfristige Vermietung von Grundstücken ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch für Nebenkosten, wie z. B. die Wasserabrechnung, sofern diese als Nebenleistung zur Vermietung qualifiziert werden. Rechtslage B[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Partnerschaftskurse
STEULi Information Nr. 19 – 10/2009 Heilberufliche Leistungen sind nur von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie ein therapeutisches Ziel verfolgen. Leistungen, die lediglich der Wellness oder der Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens dienen, fallen nicht hierunter. Sachve[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Abwrackprämie mindert die Umsatzsteuer nicht
STEULi Information Nr. 18 – 10/2009 Die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 EUR wird gewährt, wenn ein Neuwagenkäufer ein Altfahrzeug, dessen Erstzulassung mehr als 9 Jahre zurückliegt, verschrottet. In der Praxis treten die Neuwagenkäufer ihren Anspruch auf die Abwrackprämie a[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
BFH behandelt Arzneimittelrabatt als Bruttobetrag
STEULi Information Nr. 17 – 10/2009 Der gemäß § 130a SGB V zu gewährende Arzneimittelrabatt stellt einen Bruttobetrag dar. Die Summe aus Nettoentgelt und Steuer muss stets dem Bruttoverkaufspreis entsprechen. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn der Rabatt als Bruttobetrag[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Internet: Bei falschem Impressum droht Abmahnung
STEULi Information Nr. 16 – 10/2009 Bei unvollständigen Impressumangaben im Internet drohen Unternehmen teure Abmahnungen und Bußgelder. Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer müssen auf der Internetseite des Unternehmens leicht erkennbar sein. Sachverhalt [mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Ab 1. August wieder Krankengeldanspruch für Freiberufler
STEULi Information Nr. 15 – 10/2009 Die zum 1.1.2009 eingeführte Streichung des Krankengeldanspruches für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde durch die Neufassung des Arzneimittelgesetzes, die der Bundesrat am 10.7.2009 beschlossen hat, wieder[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein
STEULi Information Nr. 14 – 10/2009 Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen sind Ärzte bestrebt, neue Einkunftsquellen zu erschließen. Ihnen bietet sich an, mit Hilfsmittelerbringern zusammenzuarbeiten. Die ärztliche Berufungsordnung und das Wettbewerbsrecht setzen einer so[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung ist Kündigungsgrund
STEULi Information Nr. 13 – 10/2009 Ärztliche Untersuchungen stellen einen Eingriff in die Intimsphäre des Arbeitnehmers dar und bedürfen, wenn der Arbeitgeber sie erzwingen will, insbesondere eines übergeordneten Interesses auf Arbeitgeberseite sowie einer rechtlichen Grun[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Verfassungsmäßigkeit der Grundbesitzbewertung
STEULi Information Nr. 12 – 10/2009 Wenn ein "Grundbesitzerwerb" dadurch vollzogen wird, dass Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden, die Eigentümerin des Grundbesitzes ist, fällt Grunderwerbsteuer an. Diese bemisst sich nicht nach dem Wert der Geg[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe
STEULi Information Nr. 11 – 10/2009 Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde mit Wirkung vom 01.01.2009 die Steuerbefreiung für Heilberufe (Ärzte, Physiotherapeuten, etc.), Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen neu gefasst. Die Neuregelung soll die gemeinschaftsrecht[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen
STEULi Information Nr. 10 – 10/2009 Mit Wirkung vom 01.01.2009 wurde durch das Jahressteuergesetz 2009 § 4 Nr. 16 UStG neu gefasst, der die Steuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen regelt. Die Neufassung dient der Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben. Ne[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Abkommen mit Liechtenstein über Informationsaustausch unterzeichnet
STEULi Information Nr. 09 – 10/2009 Anfang September haben der Regierungschef von Liechtenstein und der deutsche Botschafter ein Abkommen unterzeichnet, mit dem sich Liechtenstein zu einem an den Vorgaben der OECD orientierten Auskunftsaustausch mit deutschen Finanzbehörden[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Erbschaftsteuer: Grundstücksschenkung nach Errichtung eines Gebäudes
STEULi Information Nr. 08 – 10/2009 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt im Rahmen der Erbschaftsteuer, dass bei einer Nacherbschaft die durch Baumaßnahmen des Nacherben zu Lebzeiten des Vorerben eingetretene Werterhöhung eines Grundstücks nicht der Besteuerung unte[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Sonderausgabenabzug bei Grenzgängern
STEULi Information Nr. 07 – 10/2009 Innerhalb der Europäischen Union haben die einzelnen Staaten nach wie vor die Besteuerungshoheit für diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die auf ihrem Gebiet (beschränkt oder unbeschränkt) steuerpflichtig sind. Allerdings ha[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
DBA mit der Türkei gekündigt
STEULi Information Nr. 06 – 10/2009 Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die der Erzielung von Einkünften dienen, wecken tendenziell die fiskalischen Begehrlichkeiten beider betroffenen Staaten. Welcher Staat hat das Besteuerungsrecht, wenn z. B. eine in Deutschland wohnende P[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Neue Kronzeugen-Regelung tritt in Kraft
STEULi Information Nr. 05 – 10/2009 Am 1.9.2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen (§ 46b StGB). Inha[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Sanierungsbegünstigung: Bindungswirkung einer Gemeindebescheinigung
STEULi Information Nr. 04 – 10/2009 Aufwendungen für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmäler können unter bestimmten Voraussetzungen wie Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigt werden. So hat die zuständige Gemeinde zu bescheinigen, dass das Gebäude in einem förml[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Angehörigenverträge: Fehlende Form spricht gegen Bindungswillen
STEULi Information Nr. 03 – 10/2009 Wer seinen Austritt aus der Kirche erklärt, "spart" sich die Kirchensteuer. Aber: Kann man von der Kirchensteuerpflicht befreit sein und dennoch Mitglied der Kirche sein? Diese Frage war Gegenstand einer Entscheidung des Verwalt[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Kirche steuerfrei? Verwaltungsgericht Freiburg gibt grünes Licht
STEULi Information Nr. 02 – 10/2009 Wer seinen Austritt aus der Kirche erklärt, "spart" sich die Kirchensteuer. Aber: Kann man von der Kirchensteuerpflicht befreit sein und dennoch Mitglied der Kirche sein? Diese Frage war Gegenstand einer Entscheidung des Verwalt[mehr]
Sonntag 04. Oktober 2009
Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt als Vorschenkung
STEULi Information Nr. 01 – 10/2009 Das Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrecht sieht vor, dass Vorerwerbe (in der Regel Schenkungen), die innerhalb eines Zeitraums vor einer zweiten Schenkung erfolgt sind (Vorerwerbe bzw. Vorschenkungen), bei der Steuerfestsetzung für den zwe[mehr]
Samstag 05. September 2009
Einmalzahlung aus Rückdeckungsversicherung muss nicht eine verdeckte Gewinnausschüttung sein
STEULi Information Nummer 38 vom September 2009 Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bewegt sich steuerlich im Spannungsfeld zwischen Dienst- und Gesellschaftsverhältnis. Dementsprechend können Vergütungen, die er von "seiner" GmbH erhält, steuerlich als [mehr]
Samstag 05. September 2009
Bestimmung des Betriebsprüfers ist nicht anfechtbar
STEULi Information Nummer 37 vom September 2009 Der BFH hält es für ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn zu befürchten ist, dass der Prüfer Rechte des Steuerpflichtigen ver[mehr]
Samstag 05. September 2009
Grenzenlose GmbH
STEULi Information Nummer 36 vom September 2009 Nach Inkrafttreten der GmbH-Reform kann jeder Ausländer als Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden. Die Neufassung des GmbHG (§ 4a) erlaubt es, dass eine deutsche GmbH ihren Verwaltungssitz an jeden beliebigen Ort im Ausla[mehr]
Samstag 05. September 2009
Abzinsungsgebot für unverzinsliche Gesellschafterdarlehen
STEULi Information Nummer 35 vom September 2009 Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als 12 Monate beträgt und die unverzinslich sind, sind mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Die Abzinsung bewirkt, dass eine unentgeltliche Leistung des Darlehensgeb[mehr]
Samstag 05. September 2009
Falsch bilanzierte Einlage ist kein Erwerb unter dem Teilwert
STEULi Information Nummer 34 vom September 2009 Verkauft eine Kapitalgesellschaft (z. B. eine GmbH) Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, ist ein hierbei entstehender Veräußerungsgewinn grundsätzlich steuerfrei. Allerdings galt diese Steuerbefreiung bis zum Jahr 200[mehr]
Samstag 05. September 2009
Dankesformel in Arbeitszeugnissen
STEULi Information Nummer 33 vom September 2009 Im Rahmen der Grundsätze zur Zeugniserteilung hat es sich inzwischen eingebürgert, dass das Arbeitszeugnis mit einer sogenannten Dankes- und Wunschformel endet. In der Regel dankt der Arbeitgeber hierin für die Zusammenarbeit [mehr]
Samstag 05. September 2009
Honoraraufwendungen für Prüfung der Sozialversicherungspflicht
STEULi Information Nummer 32 vom September 2009 Unterliegt ein GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht, sind die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einkommensteuerfrei. Stellt sich später heraus, dass niemals Sozialversicherungspflicht bestand, werden die[mehr]
Samstag 05. September 2009
Fremdwährungsverbindlichkeiten: Keine Teilwertabschreibung
STEULi Information Nummer 31 vom September 2009 Verbindlichkeiten sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zu bewerten. Jedoch kann bei voraussichtlich dauernder Wertminderung der "höhere" Teilwert angesetzt werden. Entscheidung Eine GbR hatte in 1999 ein i[mehr]
Samstag 05. September 2009
Fristgebundene Schriftsätze: Absender darf auf Leerung vertrauen
STEULi Information Nummer 30 vom September 2009 Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens und auf eine normale Transportdauer bei der Post vertrauen. Sachverhalt Dem Kläger wurde ein klageab[mehr]
Samstag 05. September 2009
Arbeitszeugnisse müssen branchenübliche Formulierungen enthalten
STEULi Information Nummer 29 vom September 2009 Für Arbeitnehmerzeugnisse gelten insbesondere die Grundsätze der Zeugnisklarheit und der Zeugniswahrheit. Das heißt, das Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wo[mehr]
Samstag 05. September 2009
Umsatzsteuerliche Organschaft bei GmbH & Co. KG?
STEULi Information Nummer 28 vom September 2009 Eine Kapitalgesellschaft, die finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist, verliert seine umsatzsteuerliche Selbstständigkeit. Es liegt dann eine umsatzsteuerliche Organschaft vo[mehr]
Samstag 05. September 2009
Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen nach Insolvenzreife
STEULi Information Nummer 27 vom September 2009 Die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht[mehr]
Samstag 05. September 2009
Milchabgabe - Saldierung von Überlieferungen
STEULi Information Nummer 26 vom September 2009 Die Klägerin bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb. In 2003 schloss sie einen Pachtvertrag mit einem 500 km entfernten Betrieb über die Verpachtung der Tiere. Überdies schloss sie einen Nutzungsvertrag für Rindviehgebäude eins[mehr]
Samstag 05. September 2009
Steuerpflicht für Schülerverpflegung durch Förderverein
STEULi Information Nummer 25 vom September 2009 Das UStG setzt nicht alle Befreiungsvorschriften der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) hinreichend um. Dies gilt u. a. für den Schulunterricht und bestimmte eng mit diesem verbundene Umsätze, die nach der MwStSystRL [mehr]
Samstag 05. September 2009
Einbringung und Überführung ins Ausland: BMF contra BFH
STEULi Information Nummer 24 vom September 2009 Der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Gericht in Steuersachen hat schon häufiger der Gesetzesauslegung durch die Finanzverwaltung widersprochen. Dass der BFH aber an einem Tag die Verwaltungsauffassung gleich bei drei mat[mehr]
Samstag 05. September 2009
Pferdezüchter als umsatzsteuerlicher Unternehmer
STEULi Information Nummer 23 vom September 2009 Die Klägerin, eine KG, betreibt eine Pferdezucht sowie eine Pensionspferdehaltung. Die nicht unwesentlichen Umsätze wurden teilweise zum Regelsteuersatz, teilweise zum ermäßigten Steuersatz, unter Berücksichtigung von Vorsteue[mehr]
Samstag 05. September 2009
Änderung der Rechtsprechung: Nachträgliche Wahl der EÜR
STEULi Information Nummer 22 vom September 2009 Unternehmer, die nicht nach den Vorschriften des Handelsrechts buchführungspflichtig sind und deren Betriebe auch bestimmte steuerliche Grenzwerte (z. B. in Bezug auf den Umsatz) nicht überschreiten, können ihren Gewinn entwed[mehr]
Samstag 05. September 2009
Aufwendungen für FAZ auch bei Steuerberater keine Werbungskosten
STEULi Information Nummer 21 vom September 2009 Kosten der privaten Lebensführung sind einkommensteuerlich nicht als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig. Für Aufwendungen, die sowohl privat veranlasst sind als auch der Einkunftserzielung dienen, besteht ein Auf[mehr]
Samstag 05. September 2009
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
STEULi Information Nummer 20 vom September 2009 Am 02.07.2009 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaber[mehr]
Samstag 05. September 2009
Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an Personalgespräch
STEULi Information Nummer 19 vom September 2009 Die gesetzliche Normierung des Weisungsrechts des Arbeitgebers sieht vor, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch A[mehr]
Samstag 05. September 2009
Arbeitgeber nach Verbandsaustritt an Tarifverträge gebunden
STEULi Information Nummer 18 vom September 2009 Alle Mitglieder der Europäischen Union hatten beschlossen, bis zum 30.04.2009 die Namen von Empfängern sowie die Höhe der erhaltenen EU-Subventionen offenzulegen. Lediglich Deutschland hatte als einziges EU-Land diese Frist ve[mehr]
Samstag 05. September 2009
EU-Agrarsubventionen - Veröffentlichung im Internet
STEULi Information Nummer 17 vom September 2009 Alle Mitglieder der Europäischen Union hatten beschlossen, bis zum 30.04.2009 die Namen von Empfängern sowie die Höhe der erhaltenen EU-Subventionen offenzulegen. Lediglich Deutschland hatte als einziges EU-Land diese Frist ve[mehr]
Samstag 05. September 2009
Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel ist unverändert zulässig
STEULi Information Nummer 16 vom September 2009 Werden Grundstücke sowohl für Zwecke genutzt, die den Vorsteuerabzug zulassen, als auch für solche, die diesen ausschließen, so müssen hierauf entfallende Vorsteuerbeträge aufgeteilt werden. Rechtslage Bis zum 31.12.2003 kon[mehr]
Samstag 05. September 2009
Terminverlegung wegen kurzfristig festgestellter Unabkömmlichkeit
STEULi Information Nummer 15 vom September 2009 Der Termin einer mündlichen Gerichtsverhandlung kann aus erheblichen Gründen verlegt werden. Dabei können berufliche Verpflichtungen einen erheblichen Grund darstellen. Wegen des Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung wird a[mehr]
Samstag 05. September 2009
Steuerklassenwechsel zur Elterngelderhöhung erlaubt
STEULi Information Nummer 14 vom September 2009 Der während einer Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse ist bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des B[mehr]
Samstag 05. September 2009
Karlsruhe fordert härtere Strafen für Steuersünder
STEULi Information Nummer 13 vom September 2009 In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH im Dezember 2008 klarere Strafzumessungsregelungen bei Steuerhinterziehung aufgestellt. Im Rahmen der Strafzumessung wird dem verkürzten Betrag dabei erhebliche Bedeutung beigemessen.[mehr]