STEULi-Merkblätter
STEULi-Beraterbriefe
STEULI Information
Sonntag 14. März 2010
Steuerwirksames "Verschieben" des Zuflusses einer Abfindung zulässig
Abfindungen an Arbeitnehmer, z. B. aufgrund betriebsbedingter Kündigungen, stellen grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Als "sonstige Bezüge" sind sie in dem Kalenderjahr steuerlich zu erfassen, in dem sie dem Arbeitnehmer zufließen.[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Erbrecht - Neuregelungen ab dem 1. Januar 2010
Am 1.1.2010 ist die Reform des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft getreten, deren wesentliche Inhalte im Bereich des Pflichtteilsrechts liegen, ohne den Pflichtteil abzuschaffen. Die Neuregelungen gelten für jeden Erbfall nach dem 31.12.2009.[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Verweigerte Zustimmung zur Zusammenveranlagung - Schadensersatzpflicht
Auch bei jetzt getrennt lebenden Ehegatten kann unter bestimmten Voraussetzungen ein gemeinsamer Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gestellt werden. Wenn ein solcher Antrag der steuerlichen Entlastung des Ehegatten dient, kann der andere Ehegatte verpflichtet sein, dem Antrag zuzustimmen, wenn er ...[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Kapitalertragsteuer: Anforderungen an Bescheinigung bei Leerverkäufen
Das BMF hatte letztes Jahr den mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragten Personen (nachfolgend StB/RA) Pflichten auferlegt, soweit es um Anrechnung oder Erstattung der in einer Steuerbescheinigung ausgewiesenen Kapitalertragsteuer geht ...[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Abzug von Vorsorgeaufwendungen sowie Höhe des Grundfreibe-trags
Der BFH hat kürzlich in 3 Urteilen die Verfassungsmäßigkeit einiger ab 2005 geltender beschränken-der Abzugsmöglichkeiten und Freibeträge bei der Einkommensteuer geprüft. Leider - aus Sicht der Steuerbürger - ohne erfreulichen Ausgang.[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Vorsteuerabzug durch Ehegattengemeinschaften
Der Vorsteuerabzug setzt u. a. voraus, dass ein Unternehmer Leistungen für sein Unternehmen bezieht und er hierüber eine ordnungsgemäße Rechnung besitzt. Gerade unternehmerisch tätigen Grundstücksgemeinschaften bereiten diese einfachen Grundregeln oft Probleme.[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Erbfolgenachweis gegenüber Grundbuchamt bei Vor- und Nacherbefolge
Das gerichtliche Eröffnungsprotokoll einer letztwilligen Verfügung kann bei einem notariell beurkundeten Testament oder einem Erbvertrag anstelle des Erbscheins den Erbnachweis erbringen, wenn der Ausfertigung des gerichtlichen Protokolls in Verbindung mit einer beglaubigten Ablichtung der Verfügung von Todes wegen die Person des oder der Erben zu entnehmen ist. Die Grundbuchordnung zwingt das Grundbuchamt ...[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Gesetz gegen Steuerhinterziehung läuft mangels "Steueroasen" ins Leere
Das Bundesfinanzministerium teilt mit, dass es derzeit keinen Staat und kein Gebiet gibt, das die Voraussetzungen einer "Steueroase" i. S. d. erst im Jahr 2009 in Kraft getretenen Regelungen (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung) erfüllt. Das Ministerium will künftige Änderungen bekannt geben.[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Abgabe freiwilliger Steuererklärungen rückwirkend bis 2003 möglich
Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Einkommensteuer-Veranlagung nur zur Pflicht, wenn besondere Umstände hinzutreten. Ist man hiervon nicht betroffen, kann eine Veranlagung beantragt werden (sog. Antrags-Veranlagung). Früher musste man den Antrag innerhalb von 2 Jahren nach Ablauf des betreffenden Jahres gestellt haben, sonst war die Steuererstattung verloren.[mehr]
Sonntag 14. März 2010
Zusammenveranlagung: Änderung wegen rückwirkenden Ereignisses
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines - nur die Verhältnisse eines Ehegatten berührenden - rückwirkenden Ereignisses berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten betrifft.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Erkennbarkeit des Missbrauchs der Vertretungsmacht durch GmbH-Geschäftsführer
Ein Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Geschäftsführer einer GmbH ist für einen Rechtsanwalt als Geschäftspartner objektiv evident, wenn der Geschäftsführer ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Abzinsungspflicht für unverzinsliche Gesellschafterdarlehen
Seit dem Jahr 1999 besteht für bilanzierende Unternehmen die Pflicht, unverzinsliche Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit einer (Rest-) Laufzeit von mindestens 12 Monaten in der Steuerbilanz mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Geschaffen wurde diese Regelung insbesondere für Rückstellungen, die aufwandswirksam eingebucht werden. Umstritten war hingegen die Frage, ob die Vorschrift auch erfolgsneutral entstandene Verbindlichkeiten erfasst. [mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Verunglückte Organschaft durch zu späte Eintragung
In Unternehmensgruppen und Konzernen wird das Instrument der körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft häufig genutzt. Für die steuerliche Anerkennung der Organschaft sind jedoch strenge formale Kriterien zu erfüllen, die in der Praxis häufig nicht ausreichend beachtet werden.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Wertaufholung bleibt zunächst steuerfrei
Anteile an Kapitalgesellschaften sind nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter, die folglich nicht planmäßig, sondern allenfalls außerplanmäßig abgeschrieben werden können. Ist eine solche Teilwertabschreibung in der Vergangenheit erfolgt, so muss zu jedem nachfolgenden Bilanzstichtag geprüft werden ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Anwaltliche Beratungsfehler bei Gesamthandsgemeinschaften
Der Abfindungsanspruch des Ausgeschiedenen aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich gegen die übrigen Gesellschafter persönlich, nicht gegen die Gesellschaft in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Abspaltung durch Neugründung bewirkt keine Gesamtrechtsnachfolge
Bei einer Abspaltung durch Neugründung ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB
Eine Unternehmensfortführung gemäß § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen Rechtsverkehrs um den - den Schwerpunkt des Unternehmens bildenden - wesentlichen Kernbereich handelt. Für die Frage ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Lieferung und Einpflanzung von Pflanzen, zu welchem Steuersatz?
Für sich genommen unterliegt die Lieferung von Pflanzen dem ermäßigten Steuersatz (7 %), das Einpflanzen hingegen dem Regelsteuersatz (19 %). Liefert nun eine Baumschule Pflanzen und übernimmt auch deren Einpflanzung, so sieht ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Krankmeldung nach Streit mit Arbeitgeber
Durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weist der Arbeitnehmer seine Erkrankung nach. Dabei gilt, dass zunächst davon auszugehen ist, dass die Bescheinigung inhaltlich richtig ist, der Arbeitnehmer also unverschuldet seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Etwas anderes gilt nur dann ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien
Einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person sind zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Unternehmen der Musikindustrie müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind. [mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Steuerbefreiung für Musiklehrer
Das UStG befreit Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer an privaten Schulen und ähnlichen Einrichtungen von der Umsatzsteuer, wenn diese unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Voraussetzung ist ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Beginn der Verjährungsfrist für Anspruch gegen Steuerberater
Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den Steuerberater wegen verspäteten Hinweises auf dieses Risiko mit dem ersten Bescheid, der die Verluste ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Umsetzung von EU-Vorgaben im UStG
Weniger öffentlichkeitswirksam als die Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen sind die Änderungen des UStG durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen. Dies wundert auch nicht ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Neues zur Kfz-Nutzung aus dem Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium stellt in einem aktuellen Schreiben dar, wie die private Kfz-Nutzung ertragsteuerlich zu ermitteln ist. Das Schreiben befasst sich u. a. mit den folgenden Themen ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Abgabe von Speisen und Getränken: 7 % oder 19 %
Ein für die Gastronomie unsägliches Thema ist die Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Was in der Theorie einfach klingt, die Lieferung von Nahrungsmitteln ist begünstigt, Dienstleistungen in Verbindung hiermit nicht, beschäftigt die Finanzgerichtsbarkeit endlos.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Trennung der Bemessungsgrundlagen: Erleichterung für Spediteure etc.
Die UStR 2008 sehen für gewisse Sachverhalte vereinfachte Aufzeichnungspflichten vor. Aufgrund der ab 2010 neuen Verpflichtung zur Angabe von Dienstleistungen, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt werden und für die der Leistungsempfänger die USt schuldet, in der Zusammenfassenden Meldung und in den Umsatzsteuervoranmeldungen muss ein Teil dieser Regelungen an die neue Rechtslage angepasst werden.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Pkw-Überlassung an Handelsvertreter
Sachverhalte, die als Tausch bzw. tauschähnlicher Umsatz qualifiziert werden, unterliegen der Umsatzsteuer. Im Gegensatz hierzu ist die Beistellung von Waren und Dienstleistungen nicht steuerbar. Eine Beistellung liegt z. B. dann vor ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Vereinfachungsregelung für Konsignationslager
Ein Konsignationslager wird vom Lieferanten im Unternehmen des Kunden eingerichtet und betrieben. Der Kunde kann je nach Bedarf Ware entnehmen. Bis zur Entnahme bleibt die Ware Eigentum des Lieferanten. Erst mit Entnahme erfolgt die Lieferung an den Kunden.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Buchführungspflicht hängt auch von den Auslandsumsätzen ab
Unabhängig von der handelsrechtlichen Verpflichtung zur Buchführung werden Steuerpflichtige nach der AO zur Buchführung verpflichtet, wenn ihr Umsatz 500.000 EUR im Kalenderjahr überschreitet. Umstritten war bisher, ob nicht steuerbare Auslandsumsätze bei der Prüfung der Umsatzgrenze zu berücksichtigen sind.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen
Der Kläger, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, aktivierte als gewillkürtes Betriebsvermögen Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk (Wert 500 DM), einer Viehzentrale und an der örtlichen Volksbank. Der Einlagewert entsprach dem Nennwert der Anteile. Einige Jahre nach der Aktivierung veräußerte ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Vorsteuerabzug: 10 %-Grenze gilt weiterhin
Das nationale UStG lässt den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen für das Unternehmen nur zu, wenn diese zu mindestens 10 % unternehmerisch genutzt werden. Die MwStSystRL kennt eine solche Beschränkung nicht. Die deutsche Regelung bedurfte daher einer Genehmigung der EU, um Anwendung finden zu können. Diese wurde erteilt, lief jedoch zum 31.12.2009 aus.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Werkstattinventar keine wesentliche Betriebsgrundlage
Wird im Rahmen einer Unternehmensnachfolge ein Betrieb insgesamt aufgegeben oder verkauft, kommt es häufig zur Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven, die sich manchmal über viele Jahrzehnte gebildet haben. In einigen Fällen behält der bisherige Unternehmer jedoch einzelne Wirtschaftsgüter (z. B. Immobilien) zurück und verpachtet ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Fristlose Kündigung wegen Annahme privater unentgeltlicher Vorteile
Die Vorteilsannahme von Angestellten und Organmitgliedern ist regelmäßig dazu geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Streitig ist dabei i. d. R., ob es erforderlich ist, dass für den angenommenen Vorteil eine Gegenleistung erfolgt ist oder erfolgen soll und ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Verdachtskündigung wegen dringendem Straftatverdacht
Bei langfristigen Vertragsbeziehungen sind Kündigungen i. d. R. nur aus wichtigem Grund möglich. Erforderlich ist regelmäßig, dass der wichtige Grund auch tatsächlich nachweisbar vorliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte nunmehr darüber zu befinden, ob bereits der Straftatverdacht einen wichtigen Grund darstellen und unter welchen Voraussetzungen ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Grundstückskauf: Verbot von Neuvermietungen
Die Vereinbarung in einem Grundstückskaufvertrag, nach der ein Verkäufer nach Vertragsabschluss ohne Zustimmung des Käufers keine Neuvermietung vornehmen oder sonstige Nutzungsverhältnisse begründen darf, gilt auch für Nutzungsverträge, die spätestens zu dem ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Abzugsfähigkeit bei Dienstreisen mit Urlaub: Rechtsprechungsänderung
Wird an eine Dienstreise noch ein privater Urlaub angehängt, stellt sich die Frage nach der Abzugsfähigkeit der Kosten für den beruflichen Anteil. Problematisch waren insbesondere Kosten für die Hin- und Rückreise, da diese sowohl beruflich als auch privat veranlasst gewesen sind. [mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Schenkungsteuer: Vermögensübertragung auf rechtsfähige Stiftung
Wird eine Unternehmensbeteiligung unter Wert veräußert, kann - jedenfalls dann, wenn keine tatsächlichen Gründe für den Kaufpreis unter Wert vorliegen - von einer Schenkung des Verkäufers an den Käufer auszugehen sein. Diese unterliegt dann der Schenkungsteuer. Entsprechendes gilt für ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Kollateralschaden: massive Steuerstraftaten kosten Arztzulassung
Eine Steuerhinterziehung in größerem Umfang führt wegen des dadurch bedingten Vertrauensverlustes in die Integrität der Ärzteschaft zur Unwürdigkeit und damit zwingend zum Widerruf der Approbation, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arzt noch das ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Honorar für halbstündige Beratung ohne Honorarvereinbarung
Wenn sich ein Mandant durch einen Anwalt während eines halbstündigen Gesprächs in dessen Kanzlei beraten lässt, liegt eine entgeltliche Rechtsanwaltstätigkeit i. S. d. § 612 BGB vor. Wurde vor der Beratung keine Vereinbarung über die Vergütungshöhe getroffen, ist auf ... [mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Aufwendungen für Sprachkurs im EU-Ausland als Werbungskosten
Bei einem Sprachkurs im Ausland ist durch eine Gesamtwürdigung zu bestimmen, ob neben den reinen Kursgebühren auch die Aufwendungen für die mit dem Sprachkurs verbundene Reise beruflich veranlasst und demzufolge als Werbungskosten abziehbar sind. Dass dies auch bei einem Sprachkurs in Mexico möglich ist, bestätigte jetzt das FG Rheinland-Pfalz. [mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Anschaffung eines Gebäudes: Anschaffungsnahe Aufwendungen
Welche Aufwendungen unter dieser Vorschrift im Einzelnen zu subsumieren sind, ist umstritten. Insbesondere besteht Streit darüber, ob auch Schönheitsreparaturen, die jährlich üblicherweise anfallen, darunter zu qualifizieren sind.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Selbstanzeige: Keine Erweiterung der Festsetzungsfrist
Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamtes stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i. S. d. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Anrechnung von Vorempfängen auf Erbteile
Vorempfänge, die ein Miterbe erhalten hat, sind nur dann im Rahmen der Erbauseinandersetzung untereinander auszugleichen bzw. auf ein Erb- oder Pflichtteil anzurechnen, also als Auseinandersetzungsbestimmung zu berücksichtigen, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder vom Erblasser angeordnet worden ist. Dabei stellt sich die Frage ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Wärmedämmung einer Hauswand über die Grundstücksgrenze hinaus
Der Eigentümer eines Grundstücks muss es nicht dulden, dass die Wand eines an die Grundstücksgrenze gebauten Nachbarhauses mit Wärmedämmplatten versehen wird, die mehrere Zentimeter in den Luftraum seines Grundstücks hineinragen.[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Bei besonders schweren Pflichtverletzungen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen.[mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Immobilieneigentümer: Fotovoltaikanlagen und deren steuerliche Behandlung (II)
In der STEULi-INFORMATION Nr. 41 - 12/2009 hatten wir die Themenreihe rund um die steuerliche Behandlung von Fotovoltaikanlagen gestartet und wollen diese nun fortsetzen. [mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Kapitalanleger: Scheingewinne müssen versteuert werden
Wir berichteten bereits über eine Entscheidung wonach ein betrogener Kapitalanleger die ihm auf dem Papier zugeschriebenen „Gewinne“ voll versteuern musste.[mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Eltern: Schuldenübernahme für ein erwachsenes Kind ist nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Nach einem aktuellen Urteil sind Zahlungen von Eltern für die Schulden ihres Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.[mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Arbeitgeber / Arbeitnehmer: Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kfz
Mit einem Schreiben hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zur steuerlichen Behandlung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten geäußert.[mehr]
Sonntag 31. Januar 2010
Arbeitnehmer: Teilabfindungen sind steuerbegünstigt
Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrages zur Änderung des Arbeitsvertrages unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung liegen.[mehr]