STEULi-Merkblätter
STEULi-Beraterbriefe
Unternehmer und Freiberufler
Mittwoch 24. Februar 2010
Anwaltliche Beratungsfehler bei Gesamthandsgemeinschaften
Der Abfindungsanspruch des Ausgeschiedenen aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich gegen die übrigen Gesellschafter persönlich, nicht gegen die Gesellschaft in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Abspaltung durch Neugründung bewirkt keine Gesamtrechtsnachfolge
Bei einer Abspaltung durch Neugründung ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB
Eine Unternehmensfortführung gemäß § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen Rechtsverkehrs um den - den Schwerpunkt des...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Lieferung und Einpflanzung von Pflanzen, zu welchem Steuersatz?
Für sich genommen unterliegt die Lieferung von Pflanzen dem ermäßigten Steuersatz (7 %), das Einpflanzen hingegen dem Regelsteuersatz (19 %). Liefert nun eine Baumschule Pflanzen und übernimmt auch deren Einpflanzung, so sieht...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Krankmeldung nach Streit mit Arbeitgeber
Durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung weist der Arbeitnehmer seine Erkrankung nach. Dabei gilt, dass zunächst davon auszugehen ist, dass die Bescheinigung inhaltlich richtig ist, der Arbeitnehmer also unverschuldet...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien
Einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person sind zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Unternehmen der Musikindustrie müssen es aufgrund dieser...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Steuerbefreiung für Musiklehrer
Das UStG befreit Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer an privaten Schulen und ähnlichen Einrichtungen von der Umsatzsteuer, wenn diese unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Voraussetzung ist ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Beginn der Verjährungsfrist für Anspruch gegen Steuerberater
Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den Steuerberater wegen verspäteten Hinweises auf dieses Risiko mit dem ersten...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Umsetzung von EU-Vorgaben im UStG
Weniger öffentlichkeitswirksam als die Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen sind die Änderungen des UStG durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Neues zur Kfz-Nutzung aus dem Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium stellt in einem aktuellen Schreiben dar, wie die private Kfz-Nutzung ertragsteuerlich zu ermitteln ist. Das Schreiben befasst sich u. a. mit den folgenden Themen ...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Abgabe von Speisen und Getränken: 7 % oder 19 %
Ein für die Gastronomie unsägliches Thema ist die Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Was in der Theorie einfach klingt, die Lieferung von Nahrungsmitteln ist begünstigt,...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Trennung der Bemessungsgrundlagen: Erleichterung für Spediteure etc.
Die UStR 2008 sehen für gewisse Sachverhalte vereinfachte Aufzeichnungspflichten vor. Aufgrund der ab 2010 neuen Verpflichtung zur Angabe von Dienstleistungen, die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt werden und für die der...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Pkw-Überlassung an Handelsvertreter
Sachverhalte, die als Tausch bzw. tauschähnlicher Umsatz qualifiziert werden, unterliegen der Umsatzsteuer. Im Gegensatz hierzu ist die Beistellung von Waren und Dienstleistungen nicht steuerbar. Eine Beistellung liegt z. B. dann...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Vereinfachungsregelung für Konsignationslager
Ein Konsignationslager wird vom Lieferanten im Unternehmen des Kunden eingerichtet und betrieben. Der Kunde kann je nach Bedarf Ware entnehmen. Bis zur Entnahme bleibt die Ware Eigentum des Lieferanten. Erst mit Entnahme erfolgt...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Buchführungspflicht hängt auch von den Auslandsumsätzen ab
Unabhängig von der handelsrechtlichen Verpflichtung zur Buchführung werden Steuerpflichtige nach der AO zur Buchführung verpflichtet, wenn ihr Umsatz 500.000 EUR im Kalenderjahr überschreitet. Umstritten war bisher, ob nicht...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen
Der Kläger, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, aktivierte als gewillkürtes Betriebsvermögen Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk (Wert 500 DM), einer Viehzentrale und an der örtlichen Volksbank. Der...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Vorsteuerabzug: 10 %-Grenze gilt weiterhin
Das nationale UStG lässt den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen für das Unternehmen nur zu, wenn diese zu mindestens 10 % unternehmerisch genutzt werden. Die MwStSystRL kennt eine solche Beschränkung nicht. Die...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Werkstattinventar keine wesentliche Betriebsgrundlage
Wird im Rahmen einer Unternehmensnachfolge ein Betrieb insgesamt aufgegeben oder verkauft, kommt es häufig zur Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven, die sich manchmal über viele Jahrzehnte gebildet haben. In einigen...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Fristlose Kündigung wegen Annahme privater unentgeltlicher Vorteile
Die Vorteilsannahme von Angestellten und Organmitgliedern ist regelmäßig dazu geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Streitig ist dabei i. d. R., ob es erforderlich ist, dass für den angenommenen Vorteil eine Gegenleistung...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Verdachtskündigung wegen dringendem Straftatverdacht
Bei langfristigen Vertragsbeziehungen sind Kündigungen i. d. R. nur aus wichtigem Grund möglich. Erforderlich ist regelmäßig, dass der wichtige Grund auch tatsächlich nachweisbar vorliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main...[mehr]
Mittwoch 24. Februar 2010
Grundstückskauf: Verbot von Neuvermietungen
Die Vereinbarung in einem Grundstückskaufvertrag, nach der ein Verkäufer nach Vertragsabschluss ohne Zustimmung des Käufers keine Neuvermietung vornehmen oder sonstige Nutzungsverhältnisse begründen darf, gilt auch für...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Qualifizierte Schriftformklausel verstößt gegen § 307 BGB
So genannte doppelte Schriftformklauseln sollen sicherstellen, dass mündliche Vereinbarungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses nicht wirksam werden können. Denn eine einfache Schriftformklausel, also die Regelung, wonach...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Arbeitgeber dürfen Sonntagsarbeit anordnen
Über das gesetzlich verankerte Weisungsrecht dürfen Arbeitgeber einseitig Arbeitsbedingungen festlegen, wenn keine besonderen Regelungen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag bestehen. Dies betrifft auch die Verteilung der...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Haftung von Bau-Generalunternehmern für Insolvenzgeld
Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht eine Bürgenhaftung des (Haupt)Unternehmers in der Baubranche im Hinblick auf den Mindestlohn der Arbeitnehmer der von ihm eingesetzten Nachunternehmer vor. Diese gesetzliche Bürgenhaftung gilt...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Keine Altregelung der Ansparabschreibung für Freiberufler im Jahr 2007
Zur Finanzierung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 wurde u. a. die Ansparabschreibung in einen Investitionsabzugsbetrag umgestaltet. Die Neuregelung ist mit mehreren Nachteilen versehen. [mehr]
Montag 11. Januar 2010
Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach dem UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art bzw. ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. Der BFH hatte nun zu prüfen, ob diese...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Kfz-Nutzung: Führt fehlendes Fahrtenbuch zwingend zur 1 %-Regel?
Wer behauptet, sein betriebliches Kfz ausschließlich betrieblich zu nutzen, muss dies dem Finanzamt mittels Fahrtenbuch nachweisen. Andere plausible Nachweise akzeptiert die Finanzverwaltung hingegen bisher nicht. Fehlt daher ein...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
BGH erkennt Chapter-11-Verfahren als Insolvenzverfahren an
Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird als Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens anerkannt. [mehr]
Montag 11. Januar 2010
Bauleistungen - Neues zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft
Zur Sicherstellung des Steueraufkommens schulden Bauleister im Sinne des § 13b UStG die Umsatzsteuer aus Bauleistungen, die an sie erbracht werden. Sie müssen die Umsatzsteuer errechnen, anmelden und an ihr Finanzamt abführen....[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Abfindung für Arbeitszeitreduzierung: Steuerbegünstigte Entschädigung
Zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften zählen auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt werden. Die Entschädigungen werden...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Steuerpflicht von Preisgeldern eines freiberuflich tätigen Architekten
Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Den Gegensatz hierzu bilden Einnahmen, für deren Zufluss nicht der Betrieb, sondern private Umstände die Veranlassung geben. [mehr]
Montag 11. Januar 2010
Unentgeltliche oder verbilligte Flüge als Arbeitslohn
Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die nicht in Geld, sondern in einem sonstigen geldwerten Vorteil bestehen und im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Entschädigung schwerbehinderter Bewerber bei Verfahrensfehlern
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eröffnet einem wegen einer Diskriminierung im Rahmen der Bewerberauswahl benachteiligten Bewerber einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf eine Entschädigung gegenüber dem Arbeitgeber....[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Betriebsbedingte Kündigung angestellter Anwälte in Großkanzleien
Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte reicht es für eine betriebsbedingte Kündigung nicht aus, dass es zu einem Umsatz- oder Auftragsrückgang kommt. Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände ist eine hierauf gestützte...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Leistungserschleichung mit umfangreichen Konsequenzen
Bei einer Leistungserschleichung durch einen Versicherten darf die Versicherung sowohl den Krankenversicherungsvertrag kündigen als auch sämtliche weiteren Vertragsbeziehungen beenden. Sie ist nicht verpflichtet, den Versicherten...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Arbeitnehmer dürfen im Urlaub im Geschäft des Ehegatten aushelfen
Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass der Urlaub des Arbeitnehmers seiner Erholung dient. Entsprechend enthält das Gesetz das Verbot einer dem Urlaubszweck widersprechenden Erwerbstätigkeit. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft - Merkblatt neu aufgelegt
Die Umsatzbesteuerung von Bauunternehmen weist eine Menge Tücken auf, deren Nichtbeachtung teuer werden kann. Typische Sachverhalte, die bei Betriebsprüfungen regelmäßig zu Mehrergebnissen führen, sind z. B. die zu späte...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Verwertung von Sicherungseigentum
Wird Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen eingeräumt, so stellt dies keine Lieferung dar. Erst bei Verwertung des zur Sicherheit übereigneten Gegenstandes ergibt sich eine Lieferung. [mehr]
Montag 11. Januar 2010
Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern?
Da von Kleinunternehmern keine Umsatzsteuer erhoben wird, dürfen sie auch keine Umsatzsteuer in Rechnungen ausweisen. Beachten sie dies nicht und weisen dennoch Umsatzsteuer aus, schulden sie diese dem Finanzamt. Dem...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch E-Mail
Unternehmen erhalten zunehmend Werbe-E-Mails, was angesichts der Vielzahl regelmäßig als störend empfunden wird. Streitig war, ob bereits die einmalige Zusendung einer derartigen E-Mail einen Unterlassungsanspruch gegen den...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Berichtigung von vom Finanzamt übernommenen Fehlern von Steuerpflichtigen
Eine die Berichtigung nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§ 129 AO) ermöglichende offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des...[mehr]
Montag 11. Januar 2010
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Kanutouren
Das Umsatzsteuergesetz befreit bestimmte Leistungen, wie z. B. die Beherbergung von Jugendlichen, wenn sie von Einrichtungen erbracht werden, die die Jugendlichen zum Zwecke der Erziehung, Fortbildung etc. aufnehmen. Hinsichtlich...[mehr]
Mittwoch 02. Dezember 2009
Gebühr für verbindliche Auskunft verfassungsgemäß?
Seit dem Jahr 2006 besteht eine gesetzliche Regelung zur verbindlichen Auskunft. Danach können die Finanzämter auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten...[mehr]
Mittwoch 02. Dezember 2009
Unwahre, ehrverletzende Kündigungsgründe: Auflösung und Abfindung
Kommt ein Arbeitsgericht zu dem Schluss, dass eine Kündigung unwirksam ist, ist das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Das Kündigungsschutzgesetz sieht aber vor, dass ein Auflösungsantrag gestellt werden kann, wenn die Fortsetzung...[mehr]
Mittwoch 02. Dezember 2009
Eigentumsübergang bei aufschiebender Bedingung
Bei einem Verkauf können die Vertragsparteien auch bestimmen, zu welchem Zeitpunkt das Eigentum an der verkauften Sache oder dem Recht auf den Erwerber übergehen soll. Außerdem kann der Eigentumsübergang auch vom Eintritt einer...[mehr]
Mittwoch 02. Dezember 2009
Nachträgliche Änderung der Gewinnverteilung
Bestandskräftig gewordene Steuerbescheide können nach den Vorschriften der Abgabenordnung nur unter engen Voraussetzungen geändert werden. Eine Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist uneingeschränkt nur...[mehr]
Mittwoch 02. Dezember 2009
Dürfen Dauerschuldzinsen für Gewerbesteuer hinzugerechnet werden?
Bis zum Jahr 2007 waren bei der Gewerbesteuer sog. Dauerschuldzinsen dem Gewerbeertrag hälftig hinzuzurechnen. Die Anwendung dieser Vorschrift auf eine spezielle Fallkonstellation hat der BFH nun dem Europäischen Gerichtshof zur...[mehr]
Mittwoch 02. Dezember 2009
Zuckerrübenlieferrecht: Schätzung der Nutzungsdauer
Die Klägerin erwarb im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in den Jahren 1991 und 1992 Zuckerrübenlieferungsrechte. Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 machte sie erstmals Absetzungen für Abnutzung (AfA) geltend. Zur...[mehr]
Mittwoch 02. Dezember 2009
Gleicher Arbeitsvertrag trotz ständiger Überstunden
Werden einem Arbeitnehmer zusätzliche Aufgaben übertragen oder kommt es dauerhaft vor, dass er über seine eigentliche Arbeitszeit hinaus vom Arbeitgeber zu Mehrarbeit herangezogen wird, die auch zusätzlich vergütet wird, stellt...[mehr]
Mittwoch 02. Dezember 2009
Haltung von Großtieren in einem Wohngebiet nicht unbedingt zulässig
Die Tierhaltung in einem allgemeinen Wohngebiet im Randbereich zum landwirtschaftlich geprägten Außenbereich stellt regelmäßig den Auslöser nachbarrechtlicher Streitigkeiten dar. Eine ähnliche Spannungslage entsteht dort, wo ein...[mehr]